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Einleitung

Datum Gericht Az
09.03.2009 VG Berlin 21. Kammer 21 A 346.05
Kurztext
Wirtschaftsgemeinschaft im Wohngeldrecht
Langtext
Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.
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Der Antrag der Klägerin vom 28. Februar 2006 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten ist unbegründet. Die Klage gegen den Bescheid des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 28. Januar 2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 21. September 2005 – mit dem die Behörde den Antrag der Klägerin vom Juni 2003 auf Weiterbewilligung von Wohngeld abgelehnt hat – bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.
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Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist nicht der Erkenntnisstand der – ggf. (wie hier) verspäteten – gerichtlichen Entscheidung, sondern derjenige, der bei Eintritt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags gegeben war, zugrunde zu legen (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. Januar 2009 – 19 C 08.3099 – Juris m.w.N.), sofern nicht nach Entscheidungsreife die Klage durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage Aussichten auf Erfolg aufweist und dann ab diesem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2007 – 2 M 44.07 – Juris). Die Entscheidungsreife tritt regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 – 10 C 39.07 u.a. – Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 – 5 M 38.07 –). Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO besteht, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers aufgrund dessen eigener Sachdarstellung und der von ihm gegebenenfalls eingereichten Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist; Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn zur Klärung des Sachverhalts eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des die Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten ausgehen wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Februar 2008 – 1 BvR 1807/07 – und 29. September 2004 – 1 BvR 1281/04 – jeweils Juris; VGH München, Beschluss vom 29. Januar 2009, a.a.O.).
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Nach diesen Maßstäben hatte die Klage (bereits) zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs – hier Ende März 2006 – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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Der Gewährung von Wohngeld steht die Regelung des § 18 Nr. 4 des Wohngeldgesetzes – WoGG – in der hier maßgeblichen (bis Ende 2008 im Wesentlichen unverändert fort-) geltenden Neufassung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474) entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Wohngeld nicht, soweit ein Antragsberechtigter, der mit Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 WoGG sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines vergleichbaren Familienhaushalts (1. Halbsatz). Das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antragsberechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen (2. Halbsatz). Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Regelung in seinem Urteil vom 24. August 1990 – 8 C 65.89 – (Juris) grundlegend ausgeführt:
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„Die gesetzliche Vermutung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG ist eine sog. Rechtsvermutung, nach der eine Tatsache (hier: Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft) als feststehend zu behandeln ist, wenn eine andere Tatsache (hier: Bestehen einer Wohngemeinschaft) feststeht. Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine solche Vermutung auf, ist nach der gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regel des § 292 Satz 1 ZPO der Beweis des Gegenteils, nämlich der Beweis, daß die vom Gesetz vermutete Tatsache nicht vorliegt, zulässig, es sei denn - was hier jedoch nicht der Fall ist - das Gesetz schreibe etwas anderes vor. Zu Recht hat das Berufungsgericht erkannt, zur Widerlegung der vom Gesetz vermuteten Tatsache müsse allerdings der volle Beweis dafür erbracht werden, daß diese Tatsache nicht vorliegt, es genüge nicht, die Vermutung nur zu erschüttern.

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Das Berufungsgericht hat letztlich offengelassen, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hat. Es hat zunächst die eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG kennzeichnenden Kriterien dargestellt und in Würdigung der von ihm festgestellten Tatsachen entschieden, diese sprächen im vorliegenden Fall tendenziell eher für als gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft; jedenfalls reichten diese Tatsachen aber nicht aus, um annehmen zu dürfen, der Kläger habe den Nachweis erbracht, daß die vom Gesetz im Falle des Bestehens einer Wohngemeinschaft vermutete Wirtschaftsgemeinschaft nicht vorgelegen habe. Das läßt eine Verletzung von Bundesrecht nicht erkennen.

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Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, für die Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftsgemeinschaft" in § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG könne auf die Definition in § 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG zurückgegriffen werden. Maßgebend ist dementsprechend für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, ob sich der Antragsberechtigte und sein(e) Mitbewohner "ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen" (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG), d.h. ob sie in dem bezeichneten Ausmaß - wie es das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar 1977, a.a.O. S. 12) im Zusammenhang mit § 122 BSHG ausgedrückt hat - "aus einem Topf wirtschaften". Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht ferner, wenn es meint, ein solches "gemeinsames Versorgen" bzw. "Wirtschaften aus einem Topf" setze nicht voraus, daß nur eine einzige gemeinsame Kasse bestehe. Ohne Belang ist überdies, ob die Partner der Gemeinschaft eine getrennte Kassenführung, d.h. vereinbart haben, daß jeder der Partner nicht nur die Hälfte der Generalunkosten des Haushalts, sondern auch die Hälfte der Aufwendungen zu tragen hat, die für eine gemeinsame Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf anfallen. Denn die Fragen, wer wann welchen Anteil dieser Kosten deckt, berühren nicht das "Wirtschaften aus einem Topf", sondern betreffen die "Speisung" dieses Topfes. Zu folgen ist dem Berufungsgericht schließlich in der Annahme, eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 WoGG verlange nicht, daß die der teilweisen gemeinsamen Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf dienenden Güter gemeinsam und/ oder aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden oder daß der eine Partner über ein etwa bestehendes Konto des anderen verfügen darf. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Partner im Interesse der Einsparung von Zeit und Geld sich zumindest teilweise gemeinsam mit Gütern des täglichen Lebensbedarfs versorgen und in diesem Sinne "aus einem Topf wirtschaften".

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Nach diesen Maßstäben war (bereits) im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs entsprechend der gesetzlichen Vermutung des § 18 Nr. 4 WoGG von einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Klägerin und Herrn M., die unstreitig das Wohnzimmer gemeinsam benutz(t)en, auszugehen; dasselbe gilt, wenn auf den Zeitpunkt der Beantragung des Wohngeldes (Juni 2003) abgestellt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 8 C 58.89 – Juris). Das pauschale Vorbringen der Klägerin, die für das Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft die Beweislast trägt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 – 5 M 16.07 –), sie und Herr M. würden sich nicht gemeinsam versorgen, jeder würde für sich wirtschaften und Herr M. würde sich im Nebenhaus bei seinem Vater verköstigen und dort oder im Waschcenter seine Wäsche waschen, war nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung zu erschüttern, jedenfalls ließ es einen gesicherten Schluss darauf nicht zu, dass es an einer Wirtschaftsgemeinschaft gefehlt hat (vgl. zu dieser Anforderung an eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung BVerwG, Urteil vom 24. August 1990, a.a.O.). Vielmehr bestätigt der Umstand, dass die Klägerin und Herr M. (unstreitig) 1999 den für die Wohnung erforderlichen Wohnberechtigungsschein gemeinsam beantragt und erhalten haben, die gesetzliche Vermutung einer Wirtschaftsgemeinschaft. Denn nach § 18 WoFG rechne(te)n zu dem – einen Wohnberechtigungsschein betreffenden – Haushalt u.a. der Ehegatte, der Lebenspartner und der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft , die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen (Hervorhebungen durch das Gericht). Die Klägerin hat im Übrigen auch nicht bestritten, gegenüber dem Wohnungsamt angegeben zu haben, in der zukünftigen Wohnung mit Herrn M. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu führen, sondern lediglich, dass sie im – hier nicht relevanten – Zeitpunkt der Beantragung des Wohnberechtigungsscheins keine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern jeder für sich eine Wohnung geführt hätten. Hinzu kommt, dass – ausweislich der Angaben der Klägerin und von Herrn M. von Anfang Dezember 1999 im Fragebogen für Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften – beide Hauptmieter der Wohnung sind, Herr M. das (gesamte) Mobiliar für die Wohnung gekauft hat, Hausrat teilweise gemeinsam angeschafft worden ist und die Klägerin (jedenfalls seinerzeit) sämtliche Nebenkosten wie Strom und Hausratversicherungen bezahlt hat. Demgegenüber ist die Angabe von Herrn M. im Februar 2005 bei einem Telefonat gegenüber dem Wohnungsamt, man habe sich lediglich deswegen „zusammengetan“, um eine größere Wohnung zu erhalten, die sonst jedem einzelnen nicht zugestanden hätte, jeder würde aber nur seinen Teil der Wohnung nutzen, substanzlos. Schließlich spricht auch die Aufteilung der Mietkosten für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, weil der Umstand, dass Herr M. – nach den Angaben der Klägerin bei der Wohnungsbesichtigung im August 2005 – 1/3 der Miete und der sonstigen Nebenkosten trägt, obwohl er nur einen geringen Anteil der Wohnfläche (1/10) und den Küchenbereich nur morgens zum Frühstück nutzt, den Schluss auf eine verdeckte finanzielle Unterstützung der Klägerin durch (den finanziell besser gestellten) Herrn M. erlaubt.
 
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Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf das Beweisangebot der Klägerin gerechtfertigt, Herrn M. als Zeugen dafür zu hören, dass sie und Herr M. sich nicht gemeinsam versorgen und jeder für sich wirtschaftet. Auf Grund der zuvor genannten Umstände liegen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Klägerin ausgehen würde (vgl. zur Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008, a.a.O.). Im Übrigen wäre der angebotene Beweis schon deswegen nicht zu erheben, weil er nicht hinreichend substanziiert ist. Die unter Beweis gestellten Umstände betreffen nicht konkrete tatsächliche Umstände der Wohn- bzw. Lebensverhältnisse der Klägerin und von Herrn M., sondern lediglich eine (wertende) Schlussfolgerung.
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Dass das Wohnungsamt der Klägerin von 1999 bis 2003 Wohngeld gewährt hat, ist für den von der Klägerin geltend gemachten (Weiter-) Bewilligungsanspruch unerheblich, zumal das Wohnungsamt dabei der Frage einer Wirtschaftsgemeinschaft mit Herrn M. offensichtlich nicht nachgegangen ist.