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Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

§ 1 Zweck des Wohngeldes
§ 2 Wohnraum
§ 3 Wohngeldberechtigung

Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

§ 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Kapitel 2 Haushaltsmitglieder

§ 5 Haushaltsmitglieder
§ 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld
§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Kapitel 3 Miete und Belastung

§ 9 Miete
§ 10 Belastung
§ 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung

Kapitel 4 Einkommen

§ 13 Gesamteinkommen
§ 14 Jahreseinkommen
§ 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§ 17 Freibeträge
§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes

§ 19 Höhe des Wohngeldes

Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

§ 20 Gesetzeskonkurrenz
§ 21 Sonstige Gründe

Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

§ 22 Wohngeldantrag
§ 23 Auskunftspflicht
§ 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
§ 25 Bewilligungszeitraum
§ 26 Zahlung des Wohngeldes
§ 27 Änderung des Wohngeldes
§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 29 Haftung, Aufrechnung und Verrechnung
§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich

§ 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
§ 33 Datenabgleich

Teil 6 Wohngeldstatistik

§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
§ 35 Erhebungsmerkmale
§ 36 Erhebungszeitraum, Zusatz- und Sonderaufbereitungen

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 37 Bußgeld
§ 38 Verordnungsermächtigung
§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht
§ 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
§ 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Teil 8 Überleitungsvorschriften

§ 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
§ 43 Weitergeltung bisherigen Rechts
§ 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag

Anlagen

Anlage 1 (zu § 19 Abs. 1) Werte für „a", „b" und „c"
Anlage 2 (zu § 19 Abs. 2) Rechenschritte und Rundungen