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Das Mindesteinkommen

ausrufezeichen2.gif (1830 Byte) Wii werden oft gefragt, wie aktuell die Infos hier sind: sie sind aktuell. Redaktionsschluß der vorliegenden Seite: 11.09.2014

Das Wohngeld ist ausschließlich als Zuschuß zur Miete oder Belastung gedacht und nicht als Hilfe zum Lebensunterhalt. Damit wird vorausgesetzt, daß der Lebensunterhalt und die Miete zumindest zum großen Teil selbst finanziert werden müssen. Daher gibt es ein Mindesteinkommen, welches bei dem Wohngeld erreicht werden muß. Wird dieses Mindesteinkommen nicht erreicht, kann ein Wohngeldanspruch verneint werden, auch wenn alle Voraussetzungen sonst zutreffen würden und man dem Prinzip nach Anspruch hätte.

ausrufezeichen2.gif (1830 Byte) Die Berechnung des Mindesteinkommens ist - insbesondere bei Auszubildenden - recht komplex und kompliziert. Die nachfolgenden Ausführungen können daher nur eine Übersicht darstellen. Bei weitergehenden Fragen weden Sie sich daher an unsere Experten.

Das notwendige Mindesteinkommen kann man sich allein nach der folgenden Faustformel ausrechnen:

Regelbedarf
+ Warmbruttomiete
+ ggf. Individualbedarfe
+ ggf. Mehrbedarfe
+ ggf. Beiträge zur Vorsorge
+ ggf. Beiträge gesetzliche Krankenversicherung (KV)
+ ggf. ausbildungsbedingter Mehraufwand

+ ggf. Rundfunkgebühren
+ ggf. sonstiger besonderer Aufwand
= Mindesteinkommen

Die einzelnen Elemente in der Faustformel haben folgende Bedeutung:

Regelbedarf: Der Regelbedarf beläuft sich zum 31.12.2014

bei einer allein stehenden Person 391 €
bei einem Paar 353 € je Person
bei einem volljährigen Kind im Haushalt der Eltern 313 €
Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahre 296 €
Kinder von 6 bis 13 Jahre 261 €
Kinder unter 6 Jahre 229 €

Das in diesem Zusammenhang oftmals verwendete Argument, man „lebe sparsam und komme mit weniger Geld als dem Regelsatz aus“, ist nicht anwendbar. In einem Urteil , welches sich u.a. mit diesem Argument auseinandersetzt, heißt es:

gesetz.jpg (1082 Byte) "Eine […] Unterdeckung des Einkommens gegenüber dem sozialhilferechtlichen Bedarfssatz kann nicht durch einen allgemeinen Sparsamkeitshinweis und die günstigeren Preise bei Aldi oder Norma gegenüber einer Pizza durch den Lieferservice erklärt werden. Es mag sein, dass geringfügige Unterschreitungen der Bedarfssätze durch extreme Sparsamkeit und optimales Einkaufsverhalten erklärbar sind, das ist aber bei einem Prozentsatz von über 10% Unterdeckung ohne nähere Erläuterung nicht glaubhaft."

Warmbruttomiete: Bei der Berechnung des Mindesteinkommens zählen auch die Kosten mit, die bei dem eigentlichen Wohngeld nicht berücksichtigt werden, also zum Beispiel die Heizungs- und Warmwasserkosten oder die Kosten für eine Garage oder Stellplatz.

Individualbedarfe: Hierunter fallen zum Beispiel eine notwendige Haushaltshilfe oder individuelle Zuschläge für HIV-Kranke. Die Kosten für diese Leistungen gehören durchaus zum erforderlichen Mindesteinkommen, da diese bei Bezug von Sozialhilfe vom Amt übernommen werden würden.

Mehrbedarfe: Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht

*    nach der 12. Schwangerschaftswoche (17% der maßgeblichen Regelleistung)
*    bei alleinerziehenden Elternteile (36 % des Regelsatzes beim Zusammenleben mit einem Kind unter sieben Jahre oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren, 12 % des Regelsatzes bei z.B. nur einem Kind von 13 Jahren. lebt der Leistungsberechtigte mit mehr als drei minderjährigen Kindern zusammen, so beträgt der Mehrbedarf je Kind 12 %, jedoch zusammen nicht mehr als 60 % des Regelsatzes)
*    bei behinderten Personen (35 % der maßgebenden Regelleistung, aber nur, wenn Eingliederungshilfe geleitet wird)
*    bei kostenaufwändiger Ernährung
(36 € bei den Erkrankungen Colitus ulcerosa (Vollkost) , HIV/AIDS (Vollkost) Krebs (bösartiger Tumor, Vollkost), Morbus Crohn (Vollkost), Multiple Sklerose (Vollkost), Niereninsuffizienz (bei Eiweißreduzierter Kost), Niereninsuffizienz, Hämodialyse (Dialysekost) , Zöliakie, Sprue (bei Glutenfreier Kost))

Beiträge zur Vorsorge: Darunter fallen

*    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
*    Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen,
*    Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen
*    Beiträge für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Leibrente, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie
*    geförderte Altersvorsorgebeiträge , soweit sie den Mindesteigenbeitrag nicht überschreiten.

KV: die Anrechnung der KV kommt bei Personen, die nichtselbständig einer Arbeit mit einem Einkommen über 450 € nachgehen, nicht zum Tragen, da die Beiträge hier im Allgemeinen vom Bruttolohn durch den Arbeitgeber abgeführt werden. Das gleiche trifft auch bei Renten und dem Arbeitslosengeld zu. Nicht berücksichtigt wird die KV auch bei einer Familienversicherung. In allen anderen Fällen sind die Beiträge zur KV bei der Berechnung des Mindesteinkommens mit zu berücksichtigen.

Mehraufwand bei Ausbildung: bei Auszubildenden wird ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 15% auf den sozialhilferechtlichen Regelsatz mit hinzugerechnet.

Rundfunkbeitrag: Im Regelbedarf sind nicht die Rundfunkbeiträge enthalten, weil Sozialhilfeempfänger davon befreit sind. Dementsprechend wird der Beitrag (derzeit 17,98 €)auf das erforderliche Mindesteinkommen angerechnet.

Sonstiger besonderer Aufwand:
alle vorher genannten Punkte sind dem sozialhilferechtlichen Bedarf zuzuordnen, der sich maßgeblich aus den Bestimmungen des SGB XII ergibt. Zu diesem relativ genau definierten Bedarf kann jedoch noch der sonstige Aufwand hinzukommen. Dazu gehören zum Beispiel Aufwendungen für die Haltung eines Autos, die Bedienung eines Konsumentenkredites oder Telekommunikationskosten (Internet, Handy usw.).

Allerdings ist hier auf dem ersten Blick ein gewisser Widerspruch vorhanden: derartige Kosten werden zumindest teilweise sozialhilferechtlich (eigentlich) aus dem zur Verfügung stehenden Regelsatz bedient. Dieser wird auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte berechnet . Im Regelsatz enthalten sind so z.B. Ausgaben für „Nachrichtenübermittlung“ , die mit derzeit monatlich 30 € im Regelsatz berücksichtigt werden, oder auch Kosten für „Verkehr“ mit derzeit monatlich 16 €. Allerdings dürften sich schon die monatlichen Kosten für ein eigenes Auto auf wesentlich mehr als 16 € belaufen . Daher kann (und wird) das Amt bei einem krassen Missverhältnis zwischen Einkommen und besonderem Aufwand letzteren besonders berücksichtigen. Erklärt zum Beispiel jemand gegenüber dem Wohngeldamt, dass er wegen seiner Gewerbetätigkeit mit dem benutzten Auto im Monat 2.000 Kilometer fährt (und versucht diese als Werbungskosten geltend zu machen) und gleichzeitig durch die fast ausschließliche Nutzung des Handys für die Kommunikation Ausgaben von 100 € im Monat zu haben, können diese Sonderausgaben durchaus ein Rolle bei der Berechnung des
Mindesteinkommens haben.

Hat man sich nach der Faustformel

Regelsatz + Warmmiete + weitere Bedarfe

das erforderliche Mindesteinkommen errechnet, kann man von diesem 20% abziehen (was dann allerdings von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist, womit kein Rechtsanspruch auf diesen 20%tigen Abzug besteht). Dazu kommt dann noch das fiktive Wohngeld. Liegt das erforderliche Mindesteinkommen selbst dann noch über das eigene Einkommen, kann u.U. (frei verfügbares) Vermögen dennoch helfen, das Mindesteinkommen zu erreichen.

Eine ausführliche Abhandlung über das Mindesteinkommen mitsamt Rechenbeispielen finden Sie hier.