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Die Berechtigung

Anspruchsberechtigung Ausländer

Anspruchsberechtigung

Es gibt zwei Personengruppen, die wohngeldberechtigt sind. Dementsprechend gibt es auch zwei Arten des Wohngeldes: den Mietzuschuss und den Lastenzuschuss.

Mietzuschuss erhalten alle, die

  • Mieter einer Wohnung sind;
  • in einem dem Mietverhältnis ähnlichen Rechtsverhältnis stehen
  • (in bestimmten Ausnahmefällen) Eigentümer eines Mehrfamilienhauses sind, in dem sie selbst eine Wohnung für eigene Wohnzwecke benutzen;
  • Heimbewohner.

Den Lastenzuschuss erhalten

  • die Eigentümer eines Eigenheimes (max. 2 Wohnungen);
  • die Eigentümer einer Eigentumswohnung;
  • die Eigentümer einer Kleinsiedlung oder einer sogenannten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle;
  • die Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes.

Es gibt bei der Berechtigung jedoch Ausnahmen.

Demnach sind nicht wohngeldberechtigt die Empfänger von

  • ALG II, sofern darin die Kosten für die Unterkunft enthalten ist
  • Sozialgeld
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II (ALG II)
  • Übergangsgelder in Höhe des Betrages des ALG II
  • Verletztengeld in Höhe des Betrages des ALG II
  • Grundsicherung im Alter
  • Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit
  • Sozialhilfe
  • ergänzender Hilfen zum Lebensunterhalt oder anderen Hilfen in stationären Einrichtungen, die den Lebensunterhalt umfassen und nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden
  • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Leistungen der Kinder- und Jugendpflege in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen
ausrufezeichen2.gif (1830 Byte) Auch Studenten und Lehrlinge haben nicht unbedingt einen Anspruch auf Wohngeld. Auf diese beiden Personengruppen gehen wir hier gesondert ein.
ausrufezeichen2.gif (1830 Byte)

Es gibt bei dem Ausschluß vom Wohngeldanspruch für Empfänger von Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II Ausnahmen, die wir hier erläutern.

ausrufezeichen2.gif (1830 Byte) Fällt eine der oben genannten Leistungen wegen einer Sanktion (=Strafe) weg, ist dennoch kein Anspruch auf Wohngeld vorhanden.

Anspruch bei Ausländern

Die Antragsberechtigung für das Wohngeld oder den Lastenzuschuß ist nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft, Ausländer können also (theoretisch) auch das Wohngeld auch beantragen.

Es haben allerdings nur Ausländer einen Wohngeldanspruch, die sich tatsächlich in Deutschland aufhalten und

  • einen Aufenthaltstitel nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben
  • einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz haben
  • ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben
  • die Rechtstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtstellung heimatloser Ausländer haben
  • aufgrund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitel befreit sind

Bestehen zwischen Deutschland und einem anderen Staat völkerrechtliche Verträge, nach denen Deutschland auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit von etwaigen Sozialleistungen an die Staatsbürger dieses Landes befreit sind, entfällt der Wohngeldanspruch.

Auch bei bestimmten Personengruppen unter den in Deutschland lebenden Ausländern wird ein Anspruch verneint. Entsprechende Ausführungen sind hier zu finden.