Zu § 7 (Ausschluss vom Wohngeld)

Zu § 7 Abs. 1

7.11 Ausschlussgründe

Haushaltsmitglieder sind vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn sie eine der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9
WoGG genannten Leistungen empfangen und bei der Berechnung dieser Leistung Kosten der Unterkunft
berücksichtigt worden sind. Die Tatsache, dass die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind,
ist in der Regel durch Vorlage des Bescheides des zuständigen Leistungsträgers nachzuweisen.

Zu § 7 Abs. 3

7.31 Sanktion

(1) Eine Sanktion im Sinne des § 7 Abs. 3 WoGG ist die vollständige Versagung einer Leistung als Folge
wiederholter, schuldhafter Pflichtverletzung nach dem jeweiligen Leistungsgesetz. Die Wohngeldbehörde
hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob tatsächlich eine solche Pflichtverletzung vorgelegen hat.

(2) Nicht um eine Sanktion im Sinne des § 7 Abs. 3 WoGG handelt es sich insbesondere, wenn

• die Leistung nach § 7 Abs. 4a SGB II wegen Verstoßes gegen die Erreichbarkeits-Anordnung
  vom 23. Oktober 1997 in der Fassung vom 16. November 2004 versagt wird,
• nach § 22 Abs. 2a Satz 1 bis 3 SGB II keine Leistungen von Kosten der Unterkunft für Personen
  unter 25 Jahren nach einem Umzug ohne die notwendige Zusicherung der Leistung durch den
  kommunalen Träger erbracht werden,
• nach § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II Leistungen von Kosten der Unterkunft für Personen, die das 25.
  Lebensjahr noch nicht vollendet haben nicht erbracht werden, weil diese vor der Beantragung von
  Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Leistungsberechtigung herbeizuführen, oder
• Haushaltsmitgliedern eine Leistung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG wegen fehlender Mitwirkung nach
  den §§ 60 ff. SGB I vollständig versagt oder entzogen worden ist