Zu § 15 (Ermittlung des Jahreseinkommens)

15.01 Nachweis der Einnahmen,Plausibilitätsprüfung

(1) Wenn sich bei der Ermittlung des Jahreseinkommens unter dem Bedarf nach dem SGB XII
liegende Einnahmen ergeben, sind die Angaben der wohngeldberechtigten Person besonders
sorgfältig auf Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Angaben können glaubhaft
sein, wenn die hiernach zur Verfügung stehenden Einnahmen zuzüglich eines zu leistenden
Wohngeldes 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB XII erreichen.

(2) Zweifel an Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben können auch gegeben sein,
wenn Aufwendungen des allgemeinen Lebensunterhalts zuzüglich etwaiger Mehrbedarfe,
Aufwendungen für Wohnraum einschließlich der Heizkosten und sonstige Aufwendungen
tatsächlich vorliegen bzw. diese den Umständen nach anzunehmen sind und Einnahmen in
entsprechender Höhe nicht nachgewiesen werden. Aufgrund fehlender Mitwirkung bei der
Angabe aller leistungserheblichen Tatsachen kann der Wohngeldantrag ohne weitere
Ermittlungen abgelehnt werden (§ 66 in Verbindung mit § 60 SGB I).

(3) Bei Gewinneinkünften, die unter dem Bedarf nach dem SGB XII liegen, kann zur Ermittlung
der Plausibilität auf zusätzliche Unterlagen wie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder
eine Einnahme-Überschussrechnung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
zurückgegriffen werden. Zum Nachweis der Plausibilität kommen insoweit Entnahmen aus dem
Betriebsvermögen zum privaten Verbrauch in Betracht (vgl. Nummer 14.105 Abs. 2 Satz 1).
Da nach § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG Einlagen und Entnahmen, auch von Geld, auch bei der
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gesondert aufzuzeichnen sind (siehe Vordruck EÜR zur
Einkommensteuererklärung, ,,Ergänzende Angaben"), kann hierauf im Rahmen
der Plausibilitätsprüfung zurückgegriffen werden.

(4) Sind trotz Mitwirkung der wohngeldberechtigten Person nach den §§ 60 ff. SGB I
ausnahmsweise sichere Anhaltspunkte für eine bestimmte
Einkommenshöhe nicht zu gewinnen
(z. B. Beginn einer selbstständigen Tätigkeit), können im Allgemeinen Einnahmen in Höhe

  1. des für die zu berücksichtigenden Haushaltmitglieder zutreffenden Regelsatzes nach dem
    SGB II oder SGB XII zuzüglich eines etwaigen Mehrbedarfs,
  2. der Aufwendungen für Wohnraum einschließlich Heizkosten und
  3. eines vorliegenden besonderen Aufwands, z. B. für Versicherungsprämien, Sparleistungen
    oder für die Haltung eines Kraftfahrzeugs,

angesetzt werden, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass die zu berücksichtigenden
Haushaltmitglieder Einnahmen in dieser Höhe haben.

(5) In Haushalten, zu denen auch nicht zu berücksichtigende Haushaltmitglieder gehören, werden
nur die Einnahmen der zu berücksichtigenden Haushaltmitglieder geprüft. Einnahmen vom
Wohngeld ausgeschlossener Haushaltsmitglieder sind jedoch zur Prüfung der Plausibilität der
Angaben über die Einnahmen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder heranzuziehen, wenn
Leistungen vom Wohngeld ausgeschlossener Haushaltsmitglieder die Plausibilität dieser Angaben
bestätigen.

Zu § 15 Abs. 1

15.11 Zu erwartendes Einkommen

(1) Als das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG
ist das Einkommen zugrunde zu legen, über dessen Höhe eine verlässliche Aussage möglich ist.
Bei Haushaltsmitgliedern, die über regelmäßige Einnahmen in gleicher Höhe verfügen
(z. B. Beamte, Angestellte, Rentner, Empfänger von Arbeitslosengeld), kann in der Regel von den
bei der Antragstellung bekannten monatlichen Einnahmen ausgegangen werden, wenn nicht
besondere Umstände vorliegen, die eine Erhöhung oder Verringerung der Einnahmen erwarten
lassen. Künftige Gehalts-, Besoldungs- oder Rentenanpassungen sind grundsätzlich nur zu
berücksichtigen, wenn der Erhöhungsbetrag feststeht. Sofern nach Bekanntwerden der
Steigerungsrate eine Neuberechnung zweifelsfrei möglich ist, hat die Wohngeldbehörde die
Berechnung durchzuführen und den errechneten Betrag zugrunde zu legen.

(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG kann nach
§ 15 Abs. 1 Satz 2 WoGG auch von dem Einkommen ausgegangen werden, das vor der
Antragstellung erzielt worden ist. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass dieses Einkommen
das Jahreseinkommen darstellt; es ist vielmehr nur Ausgangspunkt der nach §
15 Abs. 1 Satz 1
WoGG vorzunehmenden Prognose (vgl. auch Nummer 24.21).

Zu § 15 Abs. 2

15.21 Einmaliges Einkommen

(1) Einmaliges Einkommen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 WoGG kann insbesondere eine
Gehalts-, Renten-, Unterhaltsnachzahlung oder eine Abfindung sein, gleichgültig ob sie in einer
Summe oder in Raten geleistet wird. Kein einmaliges Einkommen sind die jahresbezogenen
Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe ausgezahlt werden, wie z. B. Urlaubsgeld,
Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt (vgl. Nummer 15.31).

(2) Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 WoGG ist einmaliges Einkommen ggf. anteilig einem außerhalb
des Bewilligungszeitraum liegenden Zeitraum zuzurechnen, soweit es für diesen bestimmt ist.
Es ist dann nur mit dem etwa verbleibenden Rest als Einkommen im zu erwartenden
Bewilligungszeitraum zu berücksichtigen.

(3) Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 WoGG ist einmaliges Einkommen in Form einer
Entlassungsentschädigung den nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses folgenden drei Jahren
zuzurechnen, es sei denn, die der Entlassungsentschädigung zugrunde liegende Vereinbarung
enthält eine Aussage über einen anderen Zurechnungszeitraum. Dies gilt auch dann, wenn
die Entlassungsentschädigung vor der Wohngeldantragstellung zugeflossen ist.

(4) Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz ist kein einmaliges Einkommen,
sondern eine Leistung aus öffentlichen Haushalten nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 WoGG
(vgl. Nr. 11.25 Abs. 2 Nr. 4).

Zu § 15 Abs. 3

15.31 Sonderzuwendungen, Gratifikationen u. Ä.

Zu erwartende jahresbezogene Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe oder in nicht
monatlichen Raten in den zwölf Monaten ab Beginn des Bewilligungszeitraums ausgezahlt werden,
wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt, gehören zum Jahreseinkommen,
auch wenn sie nicht im Bewilligungszeitraum ausgezahlt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die
Berücksichtigung einmaligen Einkommens nach § 15 Abs. 2 WoGG (vgl. Nummer 15.21).

Zu § 15 Abs. 4

15.41 Einkommensberechnung bei einem nicht zwölf Monate
betragenden Bewilligungszeitraum

Beträgt der festzusetzende Bewilligungszeitraum mehr oder weniger als zwölf Monate, ist das in
diesem Zeitraum zu erwartende Einkommen auf ein Jahreseinkommen umzurechnen. Beträgt z. B.
das zu erwartende Einkommen für einen Bewilligungszeitraum von vier Monaten 2 000 Euro,
beträgt das Jahreseinkommen nach § 15 WoGG 6 000 Euro.