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Inhaltsverzeichnis

Zu § 15 (Ermittlung des Jahreseinkommens)

15.01 Nachweis der Einnahmen, Plausibilitätsprüfung

(1) Wenn sich bei der Ermittlung des Jahreseinkommens unter dem Bedarf nach dem SGB XII liegende Einnahmen ergeben, sind die Angaben der wohn- geldberechtigten Person besonders sorgfältig auf Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Angaben können glaubhaft sein, wenn die hiernach zur Verfügung stehenden Einnahmen zuzüglich eines zu leistenden Wohngeldes 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB XII erreichen.

(2) Zweifel an Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben können auch gegeben sein, wenn Aufwendungen des allgemeinen Lebensunterhalts zuzüglich etwaiger Mehrbedarfe, Aufwendungen für Wohnraum einschließlich der Heizkosten und sonstige Aufwendungen tatsächlich vorliegen bzw. diese den Umständen nach anzunehmen sind und Einnahmen in entsprechender Höhe nicht nachgewiesen werden. Aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Angabe al- ler leistungserheblichen Tatsachen kann die Wohngeldleistung ohne weitere Ermittlungen ganz oder teilweise versagt werden (§ 66 in Verbindung mit § 60 SGB I; vgl. Teil B Nr. 66.01).

(3) Bei Gewinneinkünften, die unter dem Bedarf nach dem SGB XII liegen, kann zur Ermittlung der Plausibilität auf zusätzliche Unterlagen wie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahme-Überschussrechnung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zurückgegriffen werden. Zum Nachweis der Plausibilität kommen insoweit Entnahmen aus dem Betriebsvermögen zum privaten Verbrauch in Betracht (vgl. Nr. 14.105 Abs. 2 Satz 1). Da nach § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG Einlagen und Entnahmen, auch von Geld, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gesondert aufzuzeichnen sind (siehe Vordruck EÜR zur Einkommensteuererklärung, „Ergänzende Angaben“), kann hierauf im Rahmen der Plausibilitätsprüfung zurückgegriffen werden.

(4) Sind trotz Mitwirkung der wohngeldberechtigten Person nach den §§ 60 ff. SGB I ausnahmsweise sichere Anhaltspunkte für eine bestimmte Einkommenshöhe nicht zu gewinnen (z. B. Beginn einer selbständigen Tätigkeit), kön- nen im Allgemeinen Einnahmen in Höhe

1. des für die zu berücksichtigenden Haushaltmitglieder zutreffenden Regelsatzes nach dem SGB II oder SGB XII zuzüglich eines etwaigen Mehrbedarfs,

2. der Aufwendungen für Wohnraum einschließlich Heizkosten und

3. eines vorliegenden besonderen Aufwands, z. B. für Versicherungsprämien, Sparleistungen oder für die Haltung eines Kraftfahrzeugs,

angesetzt werden, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass die zu berücksichtigenden Haushaltmitglieder Einnahmen in dieser Höhe haben.

(5) In Haushalten, zu denen auch nicht zu berücksichtigende Haushaltmitglie- der gehören, werden nur die Einnahmen der zu berücksichtigenden Haushalt- mitglieder geprüft. Einnahmen vom Wohngeld ausgeschlossener Haushalts- mitglieder sind jedoch zur Prüfung der Plausibilität der Angaben über die Ein- nahmen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder heranzuziehen, wenn Leistungen vom Wohngeld ausgeschlossener Haushaltsmitglieder die Plausibi- lität dieser Angaben bestätigen.

Zu § 15 Abs. 1

15.11 Zu erwartendes Einkommen

(1) Als das im BWZ zu erwartende Einkommen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Einkommen zugrunde zu legen, über dessen Höhe eine verlässliche Aussage möglich ist. Bei Haushaltsmitgliedern, die über regelmäßige Einnahmen in gleicher Höhe verfügen (z. B. Beamte, Angestellte, Rentner, Empfänger von Arbeitslosengeld), kann in der Regel von den bei der Antragstellung be- kannten monatlichen Einnahmen ausgegangen werden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Erhöhung oder Verringerung der Einnahmen er- warten lassen. Künftige Gehalts-, Besoldungs- oder Rentenanpassungen sind grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn der Erhöhungsbetrag feststeht. Sofern nach Bekanntwerden der Steigerungsrate eine Neuberechnung zweifelsfrei möglich ist, hat die Wohngeldbehörde die Berechnung durchzuführen und den errechneten Betrag zugrunde zu legen.

(2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG kann nach § 15 Abs. 1 Satz 2 WoGG auch von dem Einkommen ausgegangen werden, das vor der Antragstellung erzielt worden ist. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass dieses Einkommen das Jahreseinkommen darstellt; es ist vielmehr nur Ausgangspunkt der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG vorzuneh- menden Prognose (vgl. auch Nr. 24.21).

Zu § 15 Abs. 2

15.21 Einmaliges Einkommen

(1) Einmaliges Einkommen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 WoGG kann insbesondere eine Gehalts-, Renten-, Unterhaltsnachzahlung oder eine Abfindung sein, gleichgültig ob sie in einer Summe oder in Raten geleistet wird. Kein einmaliges Einkommen sind die jahresbezogenen Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe ausgezahlt werden, wie z. B. Urlaubsgeld, Weih- nachtsgeld und 13. Monatsgehalt (vgl. Nr. 15.31).

(2) Wird das einmalige Einkommen für einen bestimmten Zeitraum bezogen, ist es diesem Zeitraum zuzurechnen. Es ist ggf. anteilig einem außerhalb des BWZ liegenden Zeitraum zuzurechnen, soweit es für diesen bestimmt ist (vgl.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 WoGG). Es ist dann nur mit dem etwa verbleibenden Rest als Einkommen im zu erwartenden BWZ zu berücksichtigen. Ein bestimmter Zurechnungszeitraum ist zum Beispiel auch für den Zeitraum festgelegt, für den die Bundesagentur für Arbeit nach § 158 SGB III das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Anspruchs auf eine Entlassungsentschädigung festgestellt hat.

(3) Ist für das einmalige Einkommen kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 WoGG jeweils zu einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zuflussmonat zuzurech- nen. Dies gilt nicht für einmaliges Einkommen, das bereits bei einer zurückliegenden Wohngeldentscheidung berücksichtigt worden ist.

Beispiel:
20.02.2017: einmaliger Zufluss von 3 000 Euro

Zurechnung von 1 000 Euro für 03/2017-02/2018 Zurechnung von 1 000 Euro für 03/2018-02/2019 Zurechnung von 1 000 Euro für 03/2019-02/2020
Hinsichtlich des Arbeitnehmer-Pauschbetrages wird auf Nr. 14.107 Abs. 5 verwiesen.

Zu § 15 Abs. 3

15.31 Sonderzuwendungen, Gratifikationen u. Ä.

Zu erwartende jahresbezogene Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe oder in nicht monatlichen Raten in den zwölf Monaten ab Beginn des BWZ ausgezahlt werden, wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt, gehören zum Jahreseinkommen, auch wenn sie nicht im BWZ ausge- zahlt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die Berücksichtigung einmaligen Einkommens nach § 15 Abs. 2 WoGG (vgl. Nr. 15.21).

Zu § 15 Abs. 4

15.41 Einkommensberechnung bei einem nicht zwölf Monate betragenden BWZ

Beträgt der festzusetzende BWZ mehr oder weniger als zwölf Monate, ist das in diesem Zeitraum zu erwartende Einkommen auf ein Jahreseinkommen umzurechnen. Beträgt z. B. das zu erwartende Einkommen für einen BWZ von vier Monaten 2 000 Euro, beträgt das Jahreseinkommen nach § 15 WoGG 6 000 Euro.

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